Essen/Kreis RE. Zur Entscheidung des RVR, den Termin zur Erstellung des neuen Regionalplan zu verschieben, erklären CDU-Kreisvorsitzender Michael Breilmann und Landtagsabgeordneter Josef Hovenjürgen in einer gemeinsamen Stellungnahme:

Kreis RE/Düsseldorf. Der CDU-Kreisvorstand Recklinghausen hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit der Vorlage des NRW-Innenministeriums zur Neueinteilung der Landtagswahlkreise befasst. Landtagswahlkreise dürfen vom definierten Durchschnittswahlkreis (121.981 deutsche Einwohner/innen je Wahlkreis) nach oben oder unten maximal um 20% abweichen. Die notwendigen Änderungen betreffen auch Wahlkreise im Kreis Recklinghausen.

Düsseldorf/Recklinghausen. Die NRW-Koalition stärkt seit Regierungsantritt 2017 konsequent die Kitalandschaft in Nordrhein-Westfalen und damit die Familien in unserem Land. Wir haben sowohl ein Kita-Rettungspaket aufgelegt, als auch ein Übergangsgesetz beschlossen. Beides hilft, unsere Kindertagesstätten bis zur Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) finanziell abzusichern. Dazu gibt es jetzt die genauen Zahlen, welches Jugendamt wieviel Geld bekommen hat.

Düsseldorf/Recklinghausen. Das NRW-Innenministerium hat Ende Juli die Personalverteilung für die 50 Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen MdL:

„Die Zahl der Straftaten in unserem Land ist auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren. Dennoch ist die Gewaltbereitschaft hoch. Aus diesem Grund hält die NRW-Koalition weiter Kurs und erhöht auch in diesem Jahr die Stellen bei den Kreispolizeibehörden.

Düsseldorf/Recklinghausen. Zu den am 1. Juli von den Regierungsfraktionen CDU und FDP präsentierten Plänen zur Reform der Straßenausbaubeiträge bei Sanierungen bzw. Erneuerungen erklärt CDU-Kreisvorsitzender Michael Breilmann: „Die NRW-Koalition hat entschieden, durch eine Förderung des Landes gleichzeitig die Beitragszahler zu entlasten und die Mindereinahmen für die Kommunen durch diese Entlastung zu kompensieren. Das bedeutet, die bei unseren Städten ausfallenden Beiträge der Anlieger werden durch ein Förderprogramm des Landes ersetzt. Dazu stellt NRW jährlich 65 Mio. Euro im Haushalt bereit. Wir sind sicher, so wird das Gleichgewicht zwischen Straßenausbaubeiträgen und erbrachter Leistung wieder hergestellt.“

Münster/Kreis RE. Ludger Samson, CDU, stv. Mitglied des Kulturausschusses des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe: „Am Dienstag hat der Kulturausschuss des LWL drei wichtige Beschlüsse für die zukünftige Kulturarbeit im Vest Recklinghausen getroffen.  Als erstes erhält das Jüdische Museum Westfalen ab 2020 einen Zuschuss von 100.000 Euro jährlich. Dabei wurde die bisherige Praxis der projektbezogenen Einzelfall-Bezuschussung in eine institutionelle Förderung umgewandelt. Das bedeutet konkret, dass das JMW in den nächsten Jahren einen hauptamtlichen Museumsleiter einstellen kann.

Recklinghausen/Berlin. Die Mitglieder im CDU-Kreisverband Recklinghausen entscheiden über die zukünftige Politik ihrer Partei in der Familienpolitik mit. Zu diesem Zweck sammelte Alexander Gruber, Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle in der Abteilung Politische Planung, am Donnerstagabend Ideen, Wünsche und Vorstellungen der Basis.
Kreisverbandsvorsitzender Michael Breilmann begrüßte die 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. „Das ist eine Veranstaltung, die ich nicht nur mit großem Interesse verfolge, sondern gerne auch persönlich teilnehme.“
Schon der Arbeitstitel „Workshop zur Familienpolitik“ machte deutlich, dass die Familienpolitik der Zukunft praxisnaher ausgerichtet werden soll. Es gilt aber auch das Image der Partei in Sachen Familienpolitik aufzupolieren. Denn daran hapert es. „Mit dem Begriff Familienpolitik wird selten die CDU in Verbindung gebracht“, erläuterte Alexander Gruber.
Die Partei will, wie es ein Teilnehmer am Donnerstagabend formulierte, „in die Basis hineinhören“. Die Mitglieder sollen mitreden, das geplante neue Grundsatzprogramm mit möglichst Vielen in offenen und kontroversen Gespräch entwickelt werden.

Gladbeck. Auf Einladung des Gladbecker CDU-Chefs Dietmar Drosdzol tagte der CDU Kreisvorstand in Gladbeck. Vor Beginn der eigentlichen Sitzung schlenderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei heißen Temperaturen von der Innenstadt bis zur Brücke an der Horster Straße, die über die vielbefahrene Bundesstraße B224 führt. Dietmar Drosdzol: „Auch nach 19 Uhr staut sich der Autoverkehr sowohl in Richtung Dorsten/Marl als auch in Richtung Essen. Beide Verkehrsströme schieben sich quälend langsam durch unsere Stadt. Es ist daher überfällig, dass die seit langem geforderte Tunnellösung endlich realisiert wird.“

Drosdzol weiter: „Die Bundesstraße teilt Gladbeck quasi in zwei Hälften. Durch den avisierten Tunnel wird der innerstädtische Verkehr vom Durchgangsverkehr getrennt. Alleine dies brächte eine enorme Entlastung. Außerdem bieten sich dann echte Chancen, Gladbeck-Ost und Gladbeck-West näher zueinander zu bringen. Dazu bedarf es einer intelligenten Stadtplanung, für die wir als CDU Gladbeck Vorschläge unterbreiten werden.“