© CDU Deutschlands / Markus Schwarze

Der CDU Kreisverband wünscht einen schönen Sommer!

Michael Breilmann: CDU/FDP-Regierung senkt Anliegerkosten mit Landesmillionen

Düsseldorf/Recklinghausen. Zu den am 1. Juli von den Regierungsfraktionen CDU und FDP präsentierten Plänen zur Reform der Straßenausbaubeiträge bei Sanierungen bzw. Erneuerungen erklärt CDU-Kreisvorsitzender Michael Breilmann: „Die NRW-Koalition hat entschieden, durch eine Förderung des Landes gleichzeitig die Beitragszahler zu entlasten und die Mindereinahmen für die Kommunen durch diese Entlastung zu kompensieren. Das bedeutet, die bei unseren Städten ausfallenden Beiträge der Anlieger werden durch ein Förderprogramm des Landes ersetzt. Dazu stellt NRW jährlich 65 Mio. Euro im Haushalt bereit. Wir sind sicher, so wird das Gleichgewicht zwischen Straßenausbaubeiträgen und erbrachter Leistung wieder hergestellt.“

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LWL-Finanzhilfen für Kultur im Vest

Münster/Kreis RE. Ludger Samson, CDU, stv. Mitglied des Kulturausschusses des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe: „Am Dienstag hat der Kulturausschuss des LWL drei wichtige Beschlüsse für die zukünftige Kulturarbeit im Vest Recklinghausen getroffen.  Als erstes erhält das Jüdische Museum Westfalen ab 2020 einen Zuschuss von 100.000 Euro jährlich. Dabei wurde die bisherige Praxis der projektbezogenen Einzelfall-Bezuschussung in eine institutionelle Förderung umgewandelt. Das bedeutet konkret, dass das JMW in den nächsten Jahren einen hauptamtlichen Museumsleiter einstellen kann.

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Grundsatzprogramm: Workshop zur Familienpolitik

Recklinghausen/Berlin. Die Mitglieder im CDU-Kreisverband Recklinghausen entscheiden über die zukünftige Politik ihrer Partei in der Familienpolitik mit. Zu diesem Zweck sammelte Alexander Gruber, Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle in der Abteilung Politische Planung, am Donnerstagabend Ideen, Wünsche und Vorstellungen der Basis.
Kreisverbandsvorsitzender Michael Breilmann begrüßte die 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. „Das ist eine Veranstaltung, die ich nicht nur mit großem Interesse verfolge, sondern gerne auch persönlich teilnehme.“
Schon der Arbeitstitel „Workshop zur Familienpolitik“ machte deutlich, dass die Familienpolitik der Zukunft praxisnaher ausgerichtet werden soll. Es gilt aber auch das Image der Partei in Sachen Familienpolitik aufzupolieren. Denn daran hapert es. „Mit dem Begriff Familienpolitik wird selten die CDU in Verbindung gebracht“, erläuterte Alexander Gruber.
Die Partei will, wie es ein Teilnehmer am Donnerstagabend formulierte, „in die Basis hineinhören“. Die Mitglieder sollen mitreden, das geplante neue Grundsatzprogramm mit möglichst Vielen in offenen und kontroversen Gespräch entwickelt werden.

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CDU Kreisvorstand besichtigt B 224 /A52 in Gladbeck – Tunnel wird kommen

Gladbeck. Auf Einladung des Gladbecker CDU-Chefs Dietmar Drosdzol tagte der CDU Kreisvorstand in Gladbeck. Vor Beginn der eigentlichen Sitzung schlenderten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei heißen Temperaturen von der Innenstadt bis zur Brücke an der Horster Straße, die über die vielbefahrene Bundesstraße B224 führt. Dietmar Drosdzol: „Auch nach 19 Uhr staut sich der Autoverkehr sowohl in Richtung Dorsten/Marl als auch in Richtung Essen. Beide Verkehrsströme schieben sich quälend langsam durch unsere Stadt. Es ist daher überfällig, dass die seit langem geforderte Tunnellösung endlich realisiert wird.“

Drosdzol weiter: „Die Bundesstraße teilt Gladbeck quasi in zwei Hälften. Durch den avisierten Tunnel wird der innerstädtische Verkehr vom Durchgangsverkehr getrennt. Alleine dies brächte eine enorme Entlastung. Außerdem bieten sich dann echte Chancen, Gladbeck-Ost und Gladbeck-West näher zueinander zu bringen. Dazu bedarf es einer intelligenten Stadtplanung, für die wir als CDU Gladbeck Vorschläge unterbreiten werden.“

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RVR Verwaltung verhindert Arbeitsplätze im Kreis Recklinghausen – Planverfahren zum newPark müssen schleunigst bearbeitet werden

Essen/Kreis RE. Michael Breilmann, CDU-Kreisvorsitzender: „Zur Realisierung des newPark wurde am 14.12.2018 von der RVR-Versammlung beschlossen, das Planänderungsverfahren für den „NewPark“ einzuleiten. Dies bedeutet, dass der alte Regionalplan unverzüglich verändert werden muss, damit mehrere für unsere Region entscheidende Projekte so schnell wie möglich realisiert werden können.“

Breilmann weiter: „Die von der Regionaldirektorin nun angekündigte Verschiebung der Änderungen um anderthalb Jahre bis nach der Kommunalwahl 2020 ist nicht hinnehmbar. Wer diese Verzögerung zulässt oder sogar anordnet, versündigt sich an der Zukunft unserer Region.

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CDU lädt Mitglieder zum Workshop „Familienpolitik“ ein - Ergebnisse fließen ein in CDU-Grundsatzprogrammprozess

Kreis RE. Der CDU Kreisverband Recklinghausen lädt seine Mitglieder zu einem „Workshop Familienpolitik“ am 27. Juni 2019, um 19.30 Uhr, in das Ruhrfestspielhaus Recklinghausen recht herzlich ein.

CDU-Kreisvorsitzender Michael Breilmann: „Im Rahmen des Entwicklungsprozesses zum neuen Grundsatzprogramm 2020 setzt die CDU Deutschlands auf die Mitwirkung ihrer Mitglieder, was ich sehr begrüße. Eine Vielzahl von Themenfeldern steht dabei zur Auswahl. Der CDU-Kreisvorstand hat beschlossen, sich mit der Ausrichtung der zukünftigen Familienpolitik zu befassen.

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Josef Hovenjürgen MdL: „Rückenwind aus Berlin für Klimapolitik der Nordrhein-Westfalen-Koalition“

Der CDU-Bundesvorstand hat am 3. Juni beschlossen, dass er den von der Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung“ vorgelegten Konsens zu einem Ausstieg aus der Kohleverstromung vorbehaltlos unterstützt. Dazu erklärt der heimische Abgeordnete und Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Josef Hovenjürgen:

„Das sind gute Nachrichten von der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. Der Beschluss bedeutet Rückenwind aus Berlin für eine ambitionierte Klimapolitik und einen erfolgreichen Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen. Er bestätigt das Vorhaben der NRW-Koalition, den auf breitem Konsens beschlossenen Kohle-Kompromiss schnellstmöglich und vollständig umzusetzen.

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CDU verliert im Kreis – Demokratie gestärkt durch hohe Wahlbeteiligung

Kreisvorsitzender Michael Breilmann: „Der CDU-Kreisvorstand hat sich gestern intensiv mit dem Wahlergebnis zur Europawahl beschäftigt. Trotz der vorher veröffentlichten Prognosezahlen hat mich das CDU-Ergebnis enttäuscht. Der Verlust von rund 4.500 Stimmen trifft uns hart. Die Fokussierung auf nur ein Thema (Umwelt-/Klimaschutz) in der Endphase des Wahlkampfes wird der Vielfalt an Problemen, die nur auf europäischer Ebene und eben nicht nationalstaatlich zu lösen sind, nicht gerecht. Ich gratuliere den Grünen und  der FDP im Kreis, die ihr Ergebnis in absoluten Zahlen verdreifacht bzw. verdoppelt haben. Das über 18.000 Bürgerinnen und Bürger seit 2014 zusätzlich die AfD gewählt haben, ist eine schlimme Entwicklung. Die Politik in Europa, aber auch bei uns im Kreis muss weiter daran arbeiten, die Sprache und Ziele der AfD zu entlarven und mit überzeugender Politik überflüssig zu machen.  

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