Der gemeinsame Protest aller Fraktionen des Kreistages hat sich gelohnt. Wie jetzt aus dem Bundesarbeitsministerium durchdringt, fallen die angekündigten Kürzungen der sog. 16i Mittel (Hilfen für Langzeitarbeitslose zur Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt) für den Kreis Recklinghausen deutlich geringer aus, als geplant.

Ulrich Hempel, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Die erfolgreiche Arbeit unserer Jobcenter kann fortgeführt werden. Der Druck, den alle Fraktionen im Kreistag gemeinsam seit der Sommerpause zur Verhinderung der angekündigten Kürzungen aufgebaut haben - noch am 7. November mit der einstimmigen Verabschiedung des Vestischen Appells 2.0 im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Gesundheit - hat gewirkt. Demnach wird der Bund für unser Jobcenter im nächsten Jahr rund 6,4 Mio. Euro mehr als ursprünglich geplant zur Verfügung stellen.“

Innenpolitik: Ein Thema, dem wir uns immer widmen müssen. Deshalb freut es den CDU-Kreisverband, dass der bayerische Ministerpräsident und Innenminister a.d. Dr. Günter Beckstein der Einladung unseres Kreisvorsitzenden Michael Breilmann MdB nach Waltrop gefolgt ist. Direkt und präzise referierte er bei unserer gemeinsamen Veranstaltung zum Thema "Extremismus, Spionage, kritische Infrakstruktur - wie angreifbar ist Deutschland? Unter Moderation des Waltroper CDU- Vorsitzenden Ludger Finke konnten sich rund 80 Gäste über aktuelle sicherheitspolitische Entwicklungen informieren.

Kreis RE. Zu einer guten Tradition sind die Gespräche geworden, die der CDU Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im PP Recklinghausen führt. Begleitet wurde Michael Breilmann von Franz-Josef Thorwesten, stellv. Vorsitzender des Kreispolizeibeirates und von Ludger Samson, einem der stellv. Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion.

Die GdP nahm mit sechs Personen an dem Gedankenaustausch teil: dies waren der Kreisgruppenvorsitzende Norbert Sperling, Herwart Güttner, Personalratsvorsitzender beim PP Recklinghausen, der Geschäftsführer Justin Zühlsdorf, die Jugendvertreterin Mensure Kerekli, die Vorsitzende der Frauengruppe Susanne Aye, und Otto K. Rhode, Vorsitzender der Seniorengruppe.

 Auf Einladung des CDU-Kreisvorsitzenden Michael Breilmann MdB kommt der ehemalige bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein am 4. November nach Waltrop. Von 1993 bis 2001 bekleidete Günther Beckstein das Amt des bayerischen Innenministers. Mit seiner konsequenten Politik verschaffte er sich in kürzester Zeit einen Namen weit über die Grenzen Bayerns hinweg und wurde Deutschlands bekanntester Landesinnenminister. Zusammen mit Bundesinnenminister Otto Schily erzielte er spürbare Erfolge in der Terrorismusbekämpfung und der Wahrung der Inneren Sicherheit.

Weimar/Kreis RE. Auch in diesem Jahr würdigt der CDU-Kreisverband den Tag der Deutschen Einheit und veröffentlicht am 3. Oktober auf seiner Homepage und den Social-Media Kanälen ein spannendes Interview mit einer authentischen Zeitzeugin: Christine Lieberknecht, ehemalige Bildungs-, Sozialministerin und Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen.

Aufgrund der Änderung der Bevölkerungszahlen fallen zur Bundestagswahl 2025 in NRW vier Wahlkreise weg (von 64 auf 60 Wahlkreise). Die Wahlkreiskommission des Bundes und das Bundesinnenministerium haben aktuell einen Vorschlag vorgelegt, der die Städte des Kreises Recklinghausen auf unseren Kreis und zwei anliegende kreisfreie Städte aufteilt (BOT und GE).  Das Innenministerium schlägt vor, den Wahlkreis 121 (CR, RE, Walt) um die Städte Herten, Oe-Erkenschwick und Datteln zu erweitern. Der Wahlkreis 125 (BOT, GLA/DOR) soll um die Gemeinde Haltern am See erweitert werden. Die Gemeinde Marl soll mit der kreisfreien Stadt Gelsenkirchen zusammen den Wahlkreis 123 bilden, der alte Wahlkreis 122 entfällt.

Recklinghausen. Am 25. Juli  hat die Frauen Union um ihre Vorsitzende Helga Schuhmann-Wessolek gemeinsam mit Bürgermeister Christoph Tesche und dem CDU-Kreisvorsitzenden Michael Breilmann MdB anlässlich des 60. Todestages das Grab von Helene Weber besucht. Helene Weber war eine der wenigen bekannten Frauen in der Politik, die sich bereits vor mehr als 100 Jahren als mutige Vorreitern und Kämpferin für die Belange von Frauen und für sozial Schwache eingesetzt hat.

Auch in diesem Jahr würdigt der CDU-Kreisverband den Tag der Deutschen Einheit und veröffentlicht am 3. Oktober auf seinen Social-Media Kanälen ein spannendes Interview mit einer authentischen Zeitzeugin: Christine Lieberknecht, ehemalige Bildungs-, Sozialministerin und Ministerpräsidentin des Freistaates Thüringen. Am letzten Dienstag wurde das Interview im Saal „Sophie“ des Weltkulturerbes „Schloss Ettersburg“ nur wenige Kilometer von Weimar gelegen, aufgezeichnet.

 Der Soziale Arbeitsmarkt hat sich im Kreis Recklinghausen zu einem wichtigen Mittel zur Verbesserung der Situation der Langzeitarbeitslosen in unseren Städten entwickelt. Das Jobcenter der Kreisverwaltung hat in den letzten Jahren erfolgreiche Anstrengungen zur Reduzierung der Langzeitarbeitslosen unternommen. Bereits im laufenden Jahr stehen dem Kreis rund 5,5 Mio. Euro weniger für die wichtige Arbeit zur Verfügung. Die bekannt gewordenen Planungen der Bundesregierung zum Haushalt 2023 sehen weitere massive Kürzungen im Bereich der sog. arbeitsmarkttechnischen Eingliederungsmittel (EGT) vor.