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KREISVERBAND RECKLINGHAUSEN

Meldungen

Traditioneller Festakt zum Tag der Deutschen Einheit

Vor rund 130 Gästen aus Politik und Stadtgesellschaft beging der CDU-Kreisverband Recklinghausen, am Dienstag, 1. Oktober 2024, seinen traditionellen Festakt anlässlich des Tags der Deutschen Einheit - in diesem Jahr in der Stadthalle Waltrop. 

Nach der Begrüßung durch den CDU-Kreisvorsitzenden Michael Breilmann MdB eröffnete Landrat Bodo Klimpel den Festakt mit einem eindrucksvollen Impuls, in dem er die Errungenschaften und Herausforderungen der deutschen Einheit beleuchtete. Er betonte die Notwendigkeit, die Werte von Einheit und Solidarität auch in Zukunft zu bewahren und weiterzugeben.

Im Anschluss folgte ein Fachgespräch zwischen Michael Breilmann MdB und dem Historiker Georg Möllers, das unter dem Titel „…denen mitzuwirken versagt war. Ostdeutsche Demokraten in der frühen Nachkriegszeit“ stand. 

Der CDU-Kreisvorsitzende Breilmann MdB diskutierte gemeinsam mit dem Historiker Möllers über die Rolle ostdeutscher Demokraten in der frühen Nachkriegszeit und deren oft unbeachteten Beiträge zur politischen Landschaft Deutschlands. Dabei wurde deutlich, dass die Erinnerungskultur nicht nur ein Rückblick auf das Vergangene, sondern auch eine Verpflichtung gegenüber zukünftigen Generationen darstellt. Breilmann MdB und Möllers waren sich einig: Es muss sichergestellt werden, dass die Lehren aus unserer Geschichte lebendig bleiben.

Nach dem offiziellen Teil hatten die Gäste die Möglichkeit, die Wanderausstellung der Bundesstiftung Aufarbeitung im Foyer der Stadthalle zu besuchen, die ebenfalls die Erfahrungen und Schicksale ostdeutscher Demokraten darstellte und einen tiefen Einblick in die komplexe Geschichte Deutschlands in der frühen Nachkriegszeit bot.

Der CDU-Kreisverband Recklinghausen bedankt sich bei allen Teilnehmern für ihr Kommen und ihr Engagement für eine lebendige Erinnerungskultur. 

CDU und FDP stellen Weichen für die Landratswahl 2025

Kreisvorstände von CDU und FDP schlagen Landrat Bodo Klimpel erneut als gemeinsamen Landratskandidaten für die Kommunalwahl 2025 vor. 

Der amtierende Landrat des Kreises Recklinghausen, Bodo Klimpel (CDU), ist in den Parteigremien von CDU und FDP erneut einstimmig als gemeinsamer Landratskandidat für die Kommunalwahl 2025 nominiert worden. Dies vermeldeten CDU-Kreisvorsitzender Michael Breilmann MdB und FDP-Kreisvorsitzender Mathias Richter im Anschluss an die Sitzungen beider Kreisvorstände. 

In der laufenden Wahlperiode hat Bodo Klimpel, der 2020 erfolgreich als „Kreisbürgermeister“ ins Rennen um das Amt des Landrats ging, Wort gehalten und sich als verlässlicher Partner für alle zehn Kreisstädte bewiesen. Dies spiegelt sich nun in der erneuten gemeinsamen Nominierung von Christdemokraten und Liberalen wider. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte im Kreis Recklinghausen steht dabei für CDU und FDP weiterhin an oberster Stelle. Ebenso sind Themen wie „beste Bildung an Emscher und Lippe“, Mobilität, Flächenentwicklung, Klimaschutz und neue zukunftsträchtige Arbeitsplätze bei Bodo Klimpel in guten Händen, erklären die beiden Kreisvorsitzenden. 

Der Kreisvorsitzende der CDU, Michael Breilmann MdB, zu diesem Vorschlag: 

„Bodo Klimpel hat in der laufenden Wahlperiode bewiesen, dass er den Kreis Recklinghausen in sichere und stabile Fahrwasser lenken kann. Er ist ein echter, nahbarer „Kreisbürgermeister“, viel im Kreis Recklinghausen unterwegs und dadurch ein verlässlicher Partner für unsere zehn Kreisstädte. Mehr als einmal hat er in schwierigen Situationen Umsicht, große Führungsqualitäten sowie Lösungskompetenz bewiesen. Daneben gibt er dem Kreis Recklinghausen überregional eine gewichtige und hörbare Stimme. Bodo Klimpel kann die Menschen überzeugen. Dies zeigt auch die erneute Kooperation mit der Kreis-FDP, über die wir uns als CDU-Kreisverband sehr freuen“

Zum gemeinsamen Vorschlag der beiden Parteien erklärt der FDP-Kreisvorsitzende Mathias Richter: 

„Wir wollen damit eine gute Zusammenarbeit im Interesse finanziell möglichst starker und handlungsfähiger Städte im Kreis Recklinghausen fortsetzen. Bodo Klimpel ist ein verlässlicher Ansprechpartner für die Interessen der Städte im Kreis Recklinghausen, ein erfahrener Kommunalpolitiker und ein Verwaltungsfachmann. Bei der Umsetzung liberaler Inhalte wird er auch in der kommenden Kreistagsperiode ein guter Partner für uns sein.“

CDU und FDP wollen in den zehn Städten des Kreises Recklinghausen gemeinsame Wahlkampfveranstaltungen durchführen und haben vereinbart, auch nach den Wahlen zusammenzuarbeiten. 

„Ich freue mich über die erneute Nominierung zum gemeinsamen Landratskandidaten von CDU und FDP. Dieses einstimmige Votum der beiden Kreisvorstände gibt Rückenwind für die kommenden Monate und ist für mich ein Zeichen, an der bisherigen erfolgreichen Arbeit der vergangenen Jahre anzuknüpfen. Gemeinsamen machen wir den Kreis stark“, so Landrat Bodo Klimpel abschließend.   

 

Festakt zum Tag der Deutschen Einheit

Am 3. Oktober jährt sich zum 34. Mal der Tag, an dem die Deutschen in Ost und West, in Frieden und Freiheit die staatliche Einheit Deutschlands, unseres Vaterlandes, vollenden konnten. Dieser 3. Oktober – unser Nationalfeiertag – ist ein Tag der Freude, aber auch des Nachdenkens für alle Deutschen. Der CDU-Kreisverband Recklinghausen veranstaltet anlässlich dieses Tages traditionell einen Festakt und gedenkt auch der Opfer des Volksaufstandes in Ost-Berlin und Mitteldeutschland vom 17. Juni 1953.

Dazu laden wir Sie am Dienstag, 1. Oktober 2024, ab 19.00 Uhr, in die Stadthalle Waltrop ein.

Nach einem Impuls und Gedanken zum Tag der Deutschen Einheit durch unseren Landrat Bodo Klimpel führen unser
CDU-Kreisvorsitzender Michael Breilmann MdB und der Historiker Georg Möllers ein Fachgespräch unter der Überschrift „...denen mitzuwirken versagt war. Ostdeutsche Demokraten in der frühen Nachkriegszeit“, das durch die, im Foyer der Stadthalle präsentierte, gleichnamige Wanderausstellung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur flankiert wird.

Im Anschluss werden Canapés und Getränke gereicht. Wir bitten daher um Anmeldung bis Montag, 23. September 2024 (tel. 02361 499 290 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.). 

 

CDU-Kreisverband Recklinghausen trauert um Nils Kruse

Der CDU-Kreisverband Recklinghausen trauert um seinen Parteifreund und langen Wegbegleiter Nils Kruse.

Durch seinen Tod verliert der CDU-Kreisverband Recklinghausen einen politischen Mitstreiter, der als Mann der Tat bekannt war und durch seinen ausgeprägten Pragmatismus Menschen aller Generationen, auch über die Parteigrenzen hinweg, für seine Ideen begeistern konnte. Einen Großteil seines Lebens setzte sich Nils Kruse für die Menschen seiner Heimatstadt Castrop-Rauxel ein. 

Nils Kruse war seit 1974 Mitglied der CDU und war über 50 Jahre in seiner Heimatstadt kommunalpolitisch aktiv. Von 1999 bis 2004 war er Bürgermeister von Castrop-Rauxel. In dieser Zeit setzte Nils Kruse erfolgreich neue Maßstäbe für Castrop-Rauxel – sei es in der städtischen Wirtschaftspolitik oder aber auch bei modernen Formen der Bürgerbeteiligung in kommunalpolitischen Angelegenheiten. Er zeichnete sich durch seine starke Bürgernähe und sein gesellschaftliches Engagement auch außerhalb der Kommunalpolitik aus. 

Nils Kruse war in seiner gesamten politischen Laufbahn Kirchturmdenken stets fremd. Er folgte seiner Überzeugung, durch regionales Denken und interkommunale Zusammenarbeit Castrop-Rauxel nach vorne zu bringen.

Neben seiner Amtszeit als hauptamtlicher Bürgermeister gehörte Nils Kruse von 1994 bis 2009 dem Rat der Stadt Castrop-Rauxel an. Zudem war er Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, in der er in verschiedenen Gremien bis hin zum Bezirksvorstand aktiv war. 

Nils Kruse zeichnete sich stets durch sein hohes Maß an Voraussicht aus. Sein politisches und gesellschaftliches Engagement und seine Haltung waren inspirierend. 2020 wurde ihm für sein außerordentliches bürgerschaftliches Engagement das Bundesverdienstkreuz verliehen. 

Mit seinem Tod verliert der CDU-Kreisverband Recklinghausen ein großes Vorbild.

Unser Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden seiner Familie und seinen Angehörigen.

Wir werden Nils Kruse stets ein ehrendes Gedenken bewahren.

CDU-Kreisverband Recklinghausen trauert um Jürgen Zeller

Der CDU-Kreisverband Recklinghausen trauert um Jürgen Zeller, Kreisvorsitzender der Senioren-Union Recklinghausen. Mit Jürgen Zeller verliert der CDU-Kreisverband Recklinghausen einen engagierten und höchst motivierten Mitstreiter, der sich einen großen Teil seines Lebens mit seinem politischen Engagement für die Belange der Menschen in seiner Heimatstadt Gladbeck und vor allem für die ältere Generation eingesetzt hat.

Als Vorsitzender der Senioren-Union im Stadtverband Gladbeck, im Kreisverband Recklinghausen und im Bezirk Ruhrgebiet hat er unermüdlich für die Anliegen älterer Menschen gekämpft. 

Seit 2023 war Jürgen Zeller zudem stellvertretender Landesvorsitzender der Senioren-Union Nordrhein-Westfalen und Mitglied im Bundesvorstand der Senioren-Union Deutschlands. Jürgen Zeller übte all diese Funktionen mit großer Leidenschaft aus und war stets für seine Entschlossenheit bekannt.

Mit seinem Tod verliert der CDU-Kreisverband Recklinghausen einen aktiven Mitstreiter und ein Vorbild, das stets daran erinnern wird, dass Engagement und Hartnäckigkeit einen Unterschied machen können. 

Jürgen Zeller hinterlässt eine Lücke, die nur schwer zu füllen sein wird. Unser Mitgefühl gilt in diesen schweren Stunden seiner Familie und seinen Angehörigen.

Wir werden Jürgen Zeller stets ein ehrendes Gedenken bewahren.

Staatlichen Kontrollverlust in der Migrationspolitik stoppen - weitere Terroranschläge in unserem Land verhindern

„Islamistisch motivierte Taten, wie in Mannheim und Solingen, sind leider mittlerweile keine Einzelfälle mehr. Die polizeilichen Kriminalstatistiken zeigen, dass Messer als Tatmittel bei Gewaltdelikten immer stärker zunehmen. Es muss dringend gehandelt werden, denn die Lage ist sehr ernst. Der staatliche Kontrollverlust in der Migrationspolitik muss gestoppt werden. Um diesem derzeitigen Zustand entgegenzuwirken, haben wir als CDU eine Reihe von konkreten Forderungen formuliert die dazu beitragen sollen, weitere Terroranschläge, wie am vergangenen Freitag in Solingen, in unserem Land zu verhindern,“ sagt CDU-Kreisvorsitzender Michael Breilmann MdB. 

Konkret fordert die CDU:

1. Ausreisepflichtige Syrer und Afghanen sollen in ihre Heimatländer abgeschoben werden

Die Rechtssprechung ist eindeutig und macht eine Rückführung Ausreisepflichtiger möglich.

2. Deutsche Grenzen sollen durch dauerhafte Grenzkontrollen geschützt werden

Es muss zum Grundprinzip des Dublin-Systems zurückgekehrt werden. Illegal Einreisende sollen Konsequent an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. 

3. Aufnahmestopp für Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan

Anders als von der Ampel-Koalition behauptet ist nur eine sehr geringe Anzahl von Syrern und Afghanen asylberechtigt im Sinne von §16a Grundgesetz. Durch konsequente Zurückweisung von Personen ohne Einreiseerlaubnis würde faktisch ein Aufnahmestopp von Asylbewerbern aus Syrien und Afghanistan erzielt werden.

4. Flüchtlinge sollen bei Reisen in ihr Heimatland ihren Schutzstatus verlieren

Wer als Flüchtling in sein Heimatland reist, dort gar Urlaub macht, zeigt, dass dort keine Verfolgung zu befürchten ist und muss demnach den Schutzstatus verlieren.

5. Einführung eines zeitlich unbegrenzten Ausreisearrestes

Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sollen so lange in Deutschland verweilen, bis sie freiwillig die Rückreise in ihre Heimat antreten. Ein Arrest in sinnbildlich drei Wänden: Die Wände in Richtung Deutschland sind zu - die Wand in Richtung Heimatland steht dagegen offen.

6. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts der Ampel-Koalition soll rückabgewickelt werden

Im Falle einer Regierungsübernahme wird die Union die von der Ampel-Koalition eingeführten Änderungen im Staatsangehörigkeitsrechts rückgängig machen und die vorherige Rechtslage wiederherstellen.

7. Das Konzept des „sicheren Drittstaats“ soll konsequent umgesetzt werden

Asylbewerber in Deutschland sollen in sichere Drittstaaten außerhalb Europas verbracht werden und dort ein Asylverfahren durchlaufen. Jeder Mensch hat einen Anspruch auf Schutz und auf ein faires Asylverfahren, jedoch nicht das Recht sich ein beliebiges Land der Welt für sein Asylverfahren auszusuchen. Unerlaubte Migration über Kontinente, Wüsten und Meere hinweg muss gestoppt werden.

CDU im Kreis Recklinghausen klarer Sieger der Europawahl

Mit 29,95% konnte die CDU im Kreis Recklinghausen die Europawahl eindeutig für sich entscheiden und dabei zusätzlich ein starkes Plus im Vergleich zur Europawahl 2019 für sich verbuchen. 

CDU-Kreisvorsitzender Michael Breilmann MdB ist hoch erfreut über das Wahlergebnis der Kreis-CDU:

"CDU und CSU haben die Europawahlen gewonnen. Heute ist ein guter Tag für die Union im Kreis Recklinghausen. Wir liegen in allen zehn Kreisstädten vorne. Es ist insbesondere eine schwere Wahlniederlage für den Bundeskanzler, der zusammen mit der Spitzenkandidatin der SPD in ganz Deutschland plakatiert wurde. Sorge bereitet mir das Wahlergebnis der AfD im Bund, aber auch im Kreis Recklinghausen. Es zeigt: Vom Streit und der verfehlten Politik der Berliner Ampel-Regierung profitieren extreme Parteien." 

Der CDU-Kreisverband Recklinghausen richtet die herzlichsten Glückwünsche an Dennis Radtke MdEP, der das Ruhrgebiet eine weitere Wahlperiode in Europa vertretern wird.  

 

Europa-Talk mit Dennis Radtke MdEP, Jens Spahn MdB und Thomas Kufen

Am 9. Juni 2024 steht Europa vor einer wegweisenden Entscheidung: Bei der Europawahl geht es um nichts weniger als unsere gemeinsame Zukunft auf diesem Kontinent. Die Europäische Union hat uns Deutschen und allen anderen Völkern Europas Sicherheit und Wohlstand gebracht. Doch in Zeiten wachsender Herausforderungen ist es an der Zeit, gemeinsam für unsere Werte einzustehen und die Zukunft Europas zu gestalten.
 
Die Welt hat sich in vielen Bereichen gewandelt, doch wir sind die Partei, die verlässliche und gute Politik, auch in herausfordernden Zeiten, garantiert. Das haben wir als Union bereits unzählige Male in der Geschichte bewiesen und dies gilt auch für die Zukunft. 
 
Unter der Überschrift „Sicherheit in neuen Zeiten“ lädt Sie der CDU-Kreisverband Recklinghausen herzlich zum Europa-Talk ein. 
 
Freuen Sie sich auf einen interessanten Austausch zwischen dem Spitzenkandidaten der CDU Ruhr für die Europawahl 2024, Dennis Radtke MdEP, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn MdB, und dem Bezirksvorsitzenden der CDU Ruhr, Thomas Kufen. 
 
Aufgrund des limitierten Platzkontingentes wird um Ihre Anmeldung bis zum 12.05.2024 per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. oder telefonisch unter 02361 499290 gebeten.

Europakonferenz der CDU Nordrhein-Westfalen bei der Firma Lhoist Germany Rheinkalk GmbH

Torsten Jakob gemeinsam mit Dennis Radtke MdEP und Arndt Kirchhoff

Am vergangenen Samstag fand, unter der Leitung von Dr. Peter Liese MdEP, die Europakonferenz der CDU Nordrhein-Westfalen bei der Firma Lhoist Germany Rheinkalk GmbH statt. Für den CDU-Kreisverband Recklinghausen war der Europabeauftragte des Kreisverbandes Torsten Jakob mit dabei. Im Fokus der Konferenz, an der natürlich auch der Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet Dennis Radtke MdEP teilnahm, stand der Austausch zwischen Wirtschaft und Politik. 

Nach dem Impusvortrag von Alexia Spieler, Geschäftsführerin der Lhoist Germany Rheinkalk GmbH, zum Projekt EVEREST zur klimaneutralen Herstellung von Kalk, folgte eine Diskussionsrunde mit Dr. Peter Liese MdEP, Arndt Kirchhoff (Präsidenten des Instituts der deutschen Wirtschaft) und Knut Giesler (Bezirksleiter der IG Metall NRW).

Neben dem Thema Transformation im größten Kalkwerk Europas, um jährlich 1,5 Millionen Tonnen CO₂ abgeschieden und sicher gespeichert zu bekommen, standen unter anderem „Gebrauchen und nicht Verbrauchen durch gezielte Kreislaufwirtschaft“, das Lieferkettengesetz, wie auch Sozialpläne für die Arbeitswelt anders denken, im Fokus der Diskutanten.

Einig war man sich darin, dass die Vorteile der EU, im Vergleich zu den oft populistisch negativen Argumenten der EU-Gegner, bei weitem überwiegen.

Am Rande der Konferenz gab es noch genügend Raum für den persönlichen Austausch.

CDU-Kreisverband Recklinghausen bei der Landesvertreterversammlung zur Europwahl

Am 3. Februar bereitete sich die CDU Nordrhein-Westfalen in Dortmund auf die anstehende Europawahl vor. Dazu kamen die Landesvertreter aus den 54 CDU-Kreisverbänden zur Landesvertreterversammlung zusammen, um die CDU-Landesliste aufzustellen - unter ihnen auch die acht vom CDU-Kreisverband Recklinghausen entsandten Landesvertreter, um ihren CDU-Kreisvorsitzenden Michael Breilmann MdB. 

Selbstverständlich auch in Dortmund mit dabei war, neben Ministerpräsident Hendrik Wüst MdL und NRW-Generalsekretär Paul Ziemiak MdB, Mandfred Weber MdEP, der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP). Weber MdEP betonte in einer starken Rede die Wichtigkeit der Europwahl und rief alle Wählerinnen und Wähler dazu auf, zur Wahlurne zu gehen: "Nehmen Sie diese Wahl ernst. Gehen Sie zur Wahl. Verteidigen Sie das demokratische Europa." Die CDU müsse ein starkes Ergebnis erhalten, um aus der Mitte heraus wieder für mehr Ordnung in Europa sorgen zu können. "Unsere Aufgabe ist es, Populisten kleinzuhalten. Wir stehen für ein demokratisches Europa, mit starken Regionen und auf Grundlage des christlichen Wertefundaments", ergänzte Weber. 

Den CDU-Kreisverband Recklinghausen freut es sehr, dass Dennis Radtke MdEP, Spizenkandidat der CDU Ruhr, mit einem wunderbaren Ergebnis von 85,4% der Delegiertestimmen auf Platz 3 der Landesliste zur Europwahl am 9. Juni gewählt wurde. 

"Mit Dennis Radtke MdEP hat unsere Region eine starke Stimme in Brüssel, die die Interessen des Ruhrgebiets bestens vertritt. Dieses wunderbare Ergebnis gibt Rückenwind für den anstehenden Europwahlkampf", so Michael Breilmann MdB am Rande Landesvertreterversammlung. 

 

CDU-Kreisverband lädt zum Talk ein: Umsatzsteuererhöhung - Zukunft der Gastronomie im Vest

Gestern Abend trafen sich im Bistro des Ruhrfestspielhauses Experten und betroffene Gastronomen aus dem Vest Recklinghausen, um über die „Umsatzsteuererhöhung von 7 auf 19 Prozent in der Gastronomie“ und über die aktuellen wie auch zukünftigen Herausforderungen, die damit verbunden, sind zu sprechen.

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EINLADUNG zum Expertegespräch zum Thema "Zukunft der Gastronomie im Vest"

Mit Beginn des neuen Jahres wurde die Umsatzsteuer in der Gastronomie von 7 auf 19 Prozent erhöht. Verantwortlich dafür ist die SPD-geführte Bundesregierung.
Einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verlängerung der ermäßigten Umsatzsteuer auf Speisen lehnte der Deutsche Bundestag mit Mehrheit der Ampelregierung ab, obwohl die geforderte Entfristung in diesen Zeiten für viele gastronomische Betriebe überlebenswichtig wäre.
Doch wie wirkt sich die Umsatzsteuererhöhung konkret auf die Gastronomieszene im Kreis Recklinghausen aus?
Unter dieser Fragestellung erörtern die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Tourismus, Anja Karliczek MdB, Bundesministerin a.D., und der Sprecher der DEHOGA im Kreis Recklinghausen, Uwe Suberg, im Rahmen eines Expertengesprächs, die Auswirkungen und die damit verbundenen Sorgen und Nöte, die die Gastronomieszene umtreibt.
 
📅 Montag, 22.01.2024
 
⏰ 18.30 Uhr
 
📍 Bistro im Ruhrfestspielhaus
 
Bitte beachten Sie:
Aufgrund des limitierten Platzkontingentes ist die Teilnahme nur nach vorheriger Anmeldung per E-Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein. oder telefonisch unter 02361 499290 möglich.

Michael Breilmann im Austausch mit den Landwirten

Die Sparvorschläge der Ampel-Regierung gefährden die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und des Gartenbaus. 
          
Der Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann und die CDU stehen entschieden an der Seite unserer Landwirtschaft, Forstwirtschaft und des Gartenbaus.  Michael Breilmann traf sich gestern mit der  Vorsitzenden des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Recklinghausen Regina Böckenhoff sowie weiteren Landwirten aus dem Kreis Recklinghausen auf dem Hof Grae in Waltrop, um einen Forderungskatalog gegen die Pläne der Ampelkoalition entgegenzunehmen. 

„Die jüngst bekannt gewordenen Sparvorschläge der Bundesregierung sollten ursprünglich zu einer zusätzlichen Steuerlast von circa 1 Mrd. € jährlich führen. Auch nach Rücknahme der geplanten Abschaffung der Kfz-Steuer wird die stufenweise Abschaffung der Steuerrückerstattung beim Agrardiesel eine erhebliche finanzielle Belastung unserer Grünen Branche bedeuten.“ 

Diese Maßnahme wirkt sich direkt kürzend auf das Einkommen der zumeist familiär geführten Betriebe aus und stellt damit einen zusätzlichen Wettbewerbsnachteil im europäischen und internationalen Vergleich dar. 
          
Die Landwirtschaft ist das Fundament unserer Versorgungs- und Ernährungssicherheit. Die Pläne der Bundesregierung belasten zudem die in den Wertschöpfungsketten miteinander verbundenen Unternehmen im vor- und nachgelagerten Bereich der Primärproduktion. Angesichts des intensiven Wettbewerbs auf dem europäischen Markt wird es den Betrieben der Ernährungswirtschaft nicht möglich sein, die hinzukommenden Kosten komplett an die Kunden weiterzugeben. 
          
„Neben dieser zentralen Rolle der Lebensmittelerzeugung erfüllt die Land- und Forstwirtschaft wichtige gesellschaftlich anerkannte Aufgaben, beispielweise in der Energieerzeugung, dem Anbau von nachwachsenden Rohstoffen, dem Vertragsnaturschutz und der Landschaftspflege. Bei all diesen Aufgaben ist der Einsatz von Technik und damit auch der Verbrauch von Betriebsmitteln wie z.B. Diesel essenziell und aktuell immer noch alternativlos“, so Michael Breilmann weiter. 
          
Weiter würde von der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und dem Gartenbau stetig eingefordert, Pflanzenschutzmittel zu reduzieren. Diese gewollte Reduzierung führt jedoch automatisch zu mehr mechanischer Bodenbearbeitung auf den Ackerflächen und damit zu einem höheren Dieselverbrauch für die zusätzlichen Fahrten – durch die Streichung der Agrardieselrückvergütung werden Betriebe benachteiligt, die sich dieser Herausforderung annehmen. Michael Breilmann: „Auch aus diesem Grund lehnen wir den Wegfall der Agrardieselrückvergütung entschieden ab! Die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Fahrzeuge mit den sogenannten „grünen Nummernschildern“ war aus unserer Sicht ebenfalls absolut inakzeptabel. Aber allein die Rücknahme dessen reicht nicht und kann nur ein erster Schritt sein! Wir teilen daher die Anliegen der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und des Gartenbaus und unterstützen deren friedliche Proteste. Hingegen distanzieren wir uns ausdrücklich von Gewalt, Bedrohungen und bspw. Autobahnblockaden. Demokratie lebt von der Diskussion und einem respektvollen Miteinander.“ 

Neujahrsempfänge 2024 im CDU-Kreisverband Recklinghausen

Kreis RE. Traditionell veranstalten die Stadt- und Ortsverbände im CDU-Kreisverband Recklinghausen zu Jahresbeginn ihre Neujahrsempfänge.

Die diesjährigen Termine sind:

Sonntag, 14. Januar 2024:

Veranstalter:
CDU-Stadtverband und Fraktion Marl
Veranstaltungsbeginn:
10.00 Uhr
Veranstaltungsort:
Scharounschule, Westfalenstraße 68a, 45770 Marl
Gastredner:
Paul Ziemiak MdB, Generalsekretär der CDU NRW
Bodo Klimpel, Landrat des Kreises Recklinghausen 

Veranstalter:
CDU-Stadtverband Waltrop
Veranstaltungsbeginn:
10.30 Uhr
Veranstaltungsort:
Burbaum's Dorftenne, Kirchplatz 4, 45731 Waltrop
Gastredner:
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW
Michael Breilmann MdB, CDU-Kreisvorsitzender

Freitag, 19. Januar 2024:

Veranstalter:
CDU-Ortsverband Holtwick (Haltern am See)
Veranstaltungsbeginn:
19.00 Uhr
Veranstaltungsort:
Mehrzweckhalle Holtwick, Holtwicker Straße 361, 45721 Haltern am See
Gastredner:
Andreas Stegemann, Bürgermeister der Stadt Haltern am See

Sonntag, 21. Januar 2024:

Veranstalter:
CDU-Ortsverband Röllinghausen (Recklinghausen)
Veranstaltungsbeginn:
11.00 Uhr
Veranstaltungsort:
Pfarrheim Herz Jesu, Niederstraße 29a, 45663 Recklinghausen
Gastredner:
Dr. Christos Katzidis MdL, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW
Michael Breilmann MdB, CDU-Kreisvorsitzender
Christoph Tesche, Bürgermeister der Stadt Recklinghausen

Sonntag, 28. Januar 2024:

Veranstalter:
CDU-Stadtverband Herten
Veranstaltungsbeginn:
11.00 Uhr
Veranstaltungsort:
Zeche Scherlebeck, Scherlebecker Str. 262, 45701 Herten
Gastredner:
Bodo Klimpel, Landrat des Kreises Recklinghausen

Samstag, 3. Februar 2024:

Veranstalter:
CDU-Stadtverband Castrop-Rauxel
Veranstaltungsbeginn:
17.00 Uhr
Veranstaltungsort:
Golfclub Castrop-Rauxel, Dortmunder Straße 22, 44577 Castrop-Rauxel
Gastredner:
Dorothee Feller, Ministerin für Schule und Bildung des Landes NRW
Bodo Klimpel, Landrat des Kreises Recklinghausen

Alle Neujahrsempfänge sind grundsätzlich öffentlich!

 

Michael Breilmann appelliert an Kreis-SPD für klares Bekenntnis zum newPark

Bundestagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender Michael Breilmann appelliert an die Kreis- SPD, die offene Uneinigkeit in Bezug auf die Realisierung des newPark zu beenden.

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CDU präsentiert Entwurf des neuen Grundsatzprogramms

Innenpolitische Anregungen des CDU-Kreisverbandes Recklinghausen in Positionspapier aufgenommen 

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CDU hält Wort: Umlage für unsere Städte wird nicht erhöht!

Kreis RE. In dieser Woche beschloss der Kreistag mit großer Mehrheit den Haushalt für das Jahr 2024. CDU, SPD, FDP und Linke stimmten zu, AfD und Grüne lehnten ab. Angesichts der dramatischen Haushaltssituation unserer Kommunen erhöht der Kreis die Umlage für seine Städte nicht. Im Gegenteil: Der Kreishaushalt 2024 bleibt sogar 3,6 Mio. Euro unterhalb der mittelfristigen Finanzplanung.

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CDU Parteitag verabschiedet sich von Lothar Hegemann

Eigentlich hatte der CDU Kreisverband seine Delegierten am 17. November in die Stadthalle nach Waltrop geladen, um den Europawahlkampf vorzubereiten. Der überraschende Tod des CDU-Ehrenvorsitzenden Lothar Hegemann überlagerte alles. Im Eingangsbereich der Halle befand sich ein Stehtisch mit einem Portraitbild neben einer Kerze und es bestand die Möglichkeit, sich in das offizielle Kondolenzbuch der Kreispartei einzutragen. Viele CDU-Parteimitglieder nutzen die Möglichkeit und verabschiedeten sich von Lothar Hegemann.

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