Josef Hovenjürgen MdL: Mehr Geld für den Landesstraßenerhalt im Kreis RE

Kreis RE. Im Landeshaushalt 2019 sind alleine für Erhalt von Landesstraßen 175 Millionen Euro vorgesehen. Zu der von Verkehrsminister Hendrik Wüst bekannt gemachten Verteilung dieser Mittel erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete für den Kreis Recklinghausen, Josef Hovenjürgen:

„Die NRW-Koalition wird auch weiterhin verstärkt in den Erhalt von Landesstraßen investieren. Für Castrop-Rauxel, Gladbeck und Dorsten stehen dafür rund 2,3 Mio. Euro zur Verfügung. Für dieses Jahr sind insgesamt vier konkrete Maßnahmen bei uns im Kreis geplant.“ Die vier Maßnahmen finden sie am Ende des Textes.

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© FKPH

Sabine Verheyen MdEP besucht am Internationalen EU-Projekttag Schulen im Kreis Recklinghausen

Kreis RE. Was bedeutet es in Europa zu leben? Wie soll Europa mit den Herausforderungen der Zukunft umgehen? Welche Chancen und Möglichkeiten bietet Europa jungen Menschen? In jedem Jahr ist der bundesweite EU-Projekttag an Schulen Anlass, mit jungen Menschen über diese und andere aktuelle Fragen zu Europa zu diskutieren.

Der kommende EU-Projekttag findet am Montag, den 25. März 2019, statt. CDU-Kreis-Europabeauftragter Torsten Jakob besucht an diesem Tag zusammen mit der Aachener Europaabgeordneten Sabine Verheyen zwei Gymnasien im Kreis Recklinghausen.

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SPD-Kreistagsfraktion auf dem falschen Weg

Zur heute in der Recklinghäuser Zeitung veröffentlichten Stellungnahme der SPD „Kurze Wege sind wichtiger“ erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Michael Breilmann:

Die SPD-Kreistagsfraktion hat die Entscheidung zur Verhinderung einer einheitlichen Lösung im Kreis im Alleingang ohne Rücksprache mit neun Bürgermeistern durchgeboxt. Diese hatten nicht ohne Grund gemeinschaftlich den Wunsch an Landrat Süberkrüb, SPD, herangetragen, die Beantragung von Grundsicherung für Menschen mit Behinderungen zentral durch die Kreisverwaltung erledigen zu lassen.

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CDU/Laurence Chaperon

Traditioneller Kehraus mit viel Politprominenz im Kreis

Kreis RE. Der politische Aschermittwoch ist seit Jahrzehnten ein beliebter Anlass, um dem politischen Gegner und der eigenen Partei unverblümt die Meinung zu sagen. Oder auf gesellschaftliche Fehlentwicklungen humorvoll hinzuweisen und sich gelegentlich auch selbst auf die Schippe zu nehmen. In diesem Jahr laden mehrere CDU-Stadtverbände zu diesem traditionellen politischen Kehraus ein.

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SPD untergräbt Kreissolidarität

Kreis RE. Menschen mit Behinderungen müssen zukünftig in jeder Stadt einzeln ihre Grundsicherung beantragen. Dies hat der Kreistag in seiner letzten Sitzung auf Antrag der SPD in geheimer Abstimmung beschlossen. Bis zum Morgen der Entscheidung lag ein gegenteiliger Beschlussvorschlag des Landrates auf dem Tisch. Danach sollte die Aufgabe zukünftig vom Kreis zentral für alle 10 Städte erledigt werden. Neun von zehn Bürgermeistern hatten sich an Landrat Süberkrüb, SPD, gewandt und um Übernahme der Aufgabe durch die Kreisverwaltung gebeten.

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Land NRW hält Wort bei der Inneren Sicherheit

Kreis RE/Düsseldorf. Der Kreis Recklinghausen erhält 12 neue Stellen für Regierungsbeschäftigte im PP Recklinghausen. Die Beschäftigten können im Laufe dieses Jahres eingestellt werden. Das hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul per Erlass festgelegt. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen:

„Die Polizistinnen und Polizisten im Polizeipräsidium in Recklinghausen werden zukünftig bei ihrer Arbeit von neuen Kollegen entlastet. Mit der Einstellung weiterer Regierungsbeschäftigter bei der Polizei verfolgt die NRW-Koalition konsequent das Ziel, dass die Polizeivollzugsbeamten wieder mehr Aufgaben im operativen Bereich wahrnehmen können. Damit werden sie auf der Straße präsenter, um vor Ort die Kriminalität zu bekämpfen.

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CDU Kreistagsfraktion bei Staatssekretär Wittke in Berlin

Kreis RE/Berlin. Auf Einladung des Patenbundestagsabgeordneten Oliver Wittke reiste die CDU-Kreistagsfraktion in der letzten Woche in die Bundeshauptstadt nach Berlin. Die Reise findet jährlich statt und dient der Vertiefung der politischen Kontakte zwischen Bundes- und Kommunalpolitikern. Neben üblichen Programmpunkten wie dem Besuch des Reichstages, Besuch des Senders RBB, oder der Besuch des Invalidenfriedhofs stand in diesem Jahr ein ausführliches Gespräch mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und   Energie, Oliver Wittke MdB an.

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Josef Hovenjürgen MdL: "Regionalplanentwurf lässt keine Entwicklung für die Zukunft zu"

 

Josef Hovenjürgen MdL, Vorsitzender der RVR-Verbandsversammlung, erklärt:
Kreis RE/Ruhrgebiet. „Der Regionalplanentwurf wurde Ende August 2018 in die Verbandsversammlung des RVR eingebracht und der Erarbeitungsbeschluss gefasst. Die RVR-angehörigen Städte und Kreise, aber auch Bürgerinnen und Bürger sind seitdem bis Ende dieses Monats aufgefordert, ihre Eingaben hierzu zu machen. Eine gemeinsame Stellungnahme des Kreises Recklinghausen mit den zehn angehörigen Städten liegt bereits vor. Einige Städte haben eigene, weitergehende Stellungnahmen abgegeben. Ich richte den dringenden Appell an alle Städte im Vest, von der Möglichkeit, eine eigene Stellungnahme abzugeben, Gebrauch zu machen. Es ist die einzige Chance, die tatsächlichen Bedarfe vor Ort klar und deutlich zu benennen. Jetzt ist der letzte Zeitpunkt, um diese Bedarfe in das Beteiligungsverfahren einfließen zu lassen.“
„Der vorliegende Entwurf des Regionalplans geht bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbe-/Industrieflächen nicht weit genug. Er lässt viel zu wenig Entwicklung für die Zukunft zu. Das führt zu einem Mangel an Wohnungen, zu weniger Arbeitsplätzen vor Ort und infolgedessen zu einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse. Ich sehe durch die künstliche Verknappung von Fläche die große Gefahr, dass den Kommunen in diesem Prozess ihre Planungshoheit genommen und die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt wird. Dass es auch anders geht, zeigt die Planung für den Regierungsbezirk Münster, den die zuständige Bezirksregierung erstellt hat. Insbesondere im Vergleich mit den nördlich an den Kreis Recklinghausen angrenzenden Nachbarstädten könnten wir in Zukunft bei weitem nicht mehr mithalten und konkurrieren.“

 

Wo war Landrat Süberkrüb?

SPD-Landrat glänzt durch Abwesenheit – wer vertritt die Interessen des Kreises in Berlin und Düsseldorf?

Kreis RE. Die aktuelle und künftige Entwicklung der Metropole Ruhr stand zwei Tage auf der Agenda des Berlin-Ruhr-Dialogs 2019. Die Oberbürgermeister und Landräte haben am 14. und 15. Januar die Interessen des Ruhrgebiets gegenüber der Bundesregierung vertreten. In den Gesprächen mit Ministern und Staatssekretären (acht Ministerien) sowie den Spitzen der regierungstragenden Bundestagsfraktionen warb die Delegation unter anderem für die Fortsetzung der Kommunalinvestitionspakete zur Stärkung der kommunalen Infrastruktur.

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