Kreis RE. In dieser Woche beschloss der Kreistag mit großer Mehrheit den Haushalt für das Jahr 2024. CDU, SPD, FDP und Linke stimmten zu, AfD und Grüne lehnten ab. Angesichts der dramatischen Haushaltssituation unserer Kommunen erhöht der Kreis die Umlage für seine Städte nicht. Im Gegenteil: Der Kreishaushalt 2024 bleibt sogar 3,6 Mio. Euro unterhalb der mittelfristigen Finanzplanung.

Kreisvorsitzender Michael Breilmann MdB: „Die Union und Landrat Bodo Klimpel halten Wort. Zur Entlastung unserer Städte wird die Kreisumlage im vierten Jahr hintereinander nicht erhöht. Das Defizit des Kreises in Höhe von 31,67 Mio. wird durch eine Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen.“

Breilmann weiter: „Gleichzeitig investiert der Kreis weiter in wichtige Zukunftsprojekte wie Klimaschutz und Umwelt, Bildung, nachhaltige Mobilität, Sicherheit und Ordnung. Diese realistische und zukunftsorientierte Politik trägt die Handschrift unseres Landrats Bodo Klimpel und der CDU. Sie wird von der SPD, der FDP und den Linken mitgetragen.“

Der CDU-Kreisvorsitzende abschließend: „Die kommunale Familie, ob Stadt, Kreis, oder LWL leidet seit vielen Jahren an chronischer Unterfinanzierung. Wir gehen aufgrund der aktuellen finanziellen Entwicklung davon aus, dass die Finanzreserven des Kreises 2027 aufgebraucht sein werden. Bis dahin hat der Kreistag unsere Kommunen voraussichtlich um 275,31 Mio. Euro entlastet. Die CDU-Fraktion und Landrat Bodo Klimpel halten Wort. Wir stehen an der Seite unserer Städte!“

Vor Beginn der Kreistagssitzung gedachte der Kreistag mit einer Schweigeminute des kürzlich verstorbenen Kreistagsmitgliedes Lothar Hegemann. Seit 1999 war Lothar Hegemann Mitglied des Kreistages, von 2004 bis 2014 übte er das Amt des CDU-Fraktionsvorsitzenden aus. Die Mitglieder des Kreistags und der Kreisverwaltung werden Lothar Hegemann ein ehrendes Andenken bewahren.