In der gestrigen Kreistagssitzung wurde das Jahresergebnis für 2022 bekannt gegeben und zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen: Der Kreis RE hat im letzten Jahr insgesamt 40,22 Mio. € gegenüber der Planung eingespart.
In der gestrigen Kreistagssitzung wurde das Jahresergebnis für 2022 bekannt gegeben und zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen: Der Kreis RE hat im letzten Jahr insgesamt 40,22 Mio. € gegenüber der Planung eingespart.
Am Samstag (13.05.) kam die CDU Ruhr zum 56. Bezirksparteitag in Oberhausen zusammen. Auf der Tagesordnung stand neben der Neuwahl des Vorstandes auch die Nominierung eines Spitzenkandidaten der CDU Ruhr zur Aufstellung der Landesreserveliste der CDU NRW zur Europawahl 2024.
Die CDU hat eine Kampagne gegen die Heizungs-Pläne der Bundesregierung gestartet. Das Motto: Fair heizen statt verheizen. Für eine Wärmewende ohne soziale Kälte.
Auf einer zentralen Kampagnen-Website www.fair-heizen.de sammeln wir Stimmen gegen den Heizungs-Hammer von SPD, FDP und Grünen.
„Heute findet ein Bund-Länder-Treffen zu den Kosten der Aufnahme von Asylantragstellern statt. Unser Ministerpräsident Hendrik Wüst, aber auch die Ministerpräsidenten/Innen aller anderen Bundesländer dringen seit Wochen parteiübergreifend erfolglos auf eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes bei den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Migranten. Das Verhalten von Bundeskanzler Scholz ist unverantwortlich.
Am Dienstag wählte die CDU-Fraktion im RVR Bodo Klimpel für die zweite Hälfte der Wahlperiode zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden. Bodo Klimpel folgt auf Roland Mitschke (Bochum), der diese Funktion über 18 Jahre ausgeübt hat. Michael Breilmann MdB, CDU-Kreisvorsitzender: „Der Kreisverband gratuliert Bodo Klimpel herzlich zu dieser Wahl.
Michael Breilmann MdB: „Der 1. Mai, der Feiertag der Arbeiterbewegung, findet in diesem Jahr unter besonderen Voraussetzungen statt. Die Nachwehen des Krieges und von Corona haben Auswirkungen auf viele essentielle Bereiche unseres Lebens. Auf der einen Seite steigen die Preise für Energie, Lebensmittel, Mieten und vieles mehr, auf der anderen Seite sorgt eine kräftige Inflation für sinkende Kaufkraft.
Am 13. Mai findet der Parteitag der CDU-Ruhr mit Neuwahl des Vorstandes in Oberhausen statt. Michael Breilmann MdB, CDU-Kreisvorsitzender: „Der Kreisverband Recklinghausen ist mit 19 Delegierten der mit Abstand stärkste Kreisverband im Ruhrgebiet. Bei der Wahl unterstützen wir die Kandidatur von Benno Portmann zu einem der fünf stellvertreten Bezirksvorsitzenden.
Viele engagierte Beiträge, ein fachkundiger Innenpolitiker und eine Moderatorin die sicher führt, so lässt sich das Ergebnis der gestrigen Diskussionsveranstaltung der Kreis CDU zum neuen Grundsatzprogramm zusammenfassen. Mittels einer Online-Umfrage hatten die CDU-Mitglieder des Kreisverbandes entschieden, das erste von mehreren Mitgliederforen zum Thema „Sicherheit“ durchzuführen.
Am 10. März fand eine Regionalkonferenz der CDU Deutschlands zur Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms in Münster statt. Mehr als 1.000 Mitglieder aus NRW und angrenzenden Bundesländern kamen nach Westfalen und nutzten die Chance, endlich wieder live mit unserem Parteivorsitzenden Friedrich Merz über Inhalte zu diskutieren. Er wählte zu jedem der 10 Fachgruppenthemen eine Frage aus, die der Einreichende dann im Saal vortragen durfte, und die Friedrich Merz persönlich auf der Bühne beantwortete. Auch die CDU des Kreises Recklinghausen war mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern in Münster vertreten.
Das Land unterstützt die Kommunen noch einmal mit zusätzlich 390 Millionen Euro bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Von dieser richtigen Entscheidung profitiert auch der Kreis Recklinghausen mit seinen zehn Städten. Rund 225 000 Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, haben Zuflucht in Nordrhein-Westfalen gefunden.
Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg die Gebäuderichtlinie verabschiedet. „Mit Überzeugung habe ich gegen diesen Unsinn gestimmt“, sagt Dennis Radtke, CDU-Europaabgeordneter für das Ruhrgebiet. „Bei allem Ehrgeiz, die Klimaziele möglichst rasch umzusetzen, muss auch die Frage beantwortet werden: wer soll die Kosten tragen und wer führt angesichts des Fachkräftemangels die Renovierungen durch. Bauen und Wohnen ist an vielen Stellen in Deutschland unbezahlbar geworden“, kritisiert Radtke die Entscheidung.
Michael Breilmann MdB: „Der Prozess zur Erarbeitung des neuen CDU-Grundsatzprogramms tritt in eine neue Phase. Sowohl der CDU Kreisverband Recklinghausen, die CDU-NRW, als auch die CDU-Bundespartei beteiligen ab Ende Februar die Mitglieder an der Erstellung unseres neuen Programms.
„Grüne, Liberale und Linke haben heute im EU-Parlament für das Verbrennerverbot gestimmt, obwohl sie wissen, dass sie damit rund 1,4 Millionen Arbeitsplätze in Europa gefährden. Die europäische Ampel untergräbt den Automobilstandort Deutschland und bugsiert damit die chinesische Konkurrenz in die Pole Position“, so der CDU-Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke, zur Entscheidung des Europäischen Parlaments in Straßburg. Für Dennis Radtke, gleichzeitig auch sozialpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, ist das Abstimmungsergebnis zu CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge ein „leichtfertiges Votum“ gegen die Kernindustrie in Deutschland und Europa und damit gegen Millionen Arbeitsplätze.
Traditionen soll man pflegen. Das werden wir auch in diesem Jahr nach zweijähriger Pause wieder so halten. Herzlich lädt der CDU Kreisverband Sie zum Ende der Karnevalszeit auf den „orangenen“ Teppich der CDU zum politischen Aschermittwoch in die Eventhalle La Victoria in Marl ein. In diesem Jahr feiert der Stadtverband das 40-jährige Jubiläum der Veranstaltung und arbeitet hierzu mit drei weiteren CDU-Stadtverbänden zusammen: Mit der CDU Datteln, der CDU Dorsten und der CDU Oer-Erkenschwick.
Michael Breilmann MdB: „Den Menschen in der Krise zu helfen und sie bei den Kosten des Wohnens zu unterstützen ist richtig und notwendig. Als Union haben wir daher bereits im Frühjahr 2022 eine Ausweitung des Wohngeldes und einen dauerhaften Heizkostenzuschuss gefordert. Die Wohngeldreform der Ampel kommt viel zu spät und ist überdies handwerklich schlecht gemacht. Viele hunderttausende Menschen werden bitter enttäuscht werden, weil sie nicht rechtzeitig Hilfe bekommen werden.“
„Als Folge des russischen Angriffskrieges steigen deutschlandweit die Preise für Energie und Lebensmittel. Viele Menschen, vor allem mit geringem Einkommen, sorgen sich um die Sicherung ihres täglichen Bedarfs, aber auch Einrichtungen der sozialen Infrastruktur stehen vor großen Herausforderungen. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sieht deshalb, ergänzend zu den Maßnahmen des Bundes, weiteren Handlungsbedarf und stellt im Rahmen des „Stärkungspakts Nordrhein-Westfalen – gemeinsam gegen Armut“ für das Jahr 2023 rund 150 Millionen Euro zur Verfügung“, so Ulrich Hempel, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Recklinghausen.