„Heute findet ein Bund-Länder-Treffen zu den Kosten der Aufnahme von Asylantragstellern statt. Unser Ministerpräsident Hendrik Wüst, aber auch die Ministerpräsidenten/Innen aller anderen Bundesländer dringen seit Wochen parteiübergreifend erfolglos auf eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes bei den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Migranten. Das Verhalten von Bundeskanzler Scholz ist unverantwortlich.

Er lässt die Länder und Kommunen in der aktuellen Migrationskrise doppelt im Stich: Unter seiner Führung ergreift die Ampel aus SPD, Grünen und FDP keine wirksamen Maßnahmen zur spürbaren Reduzierung der illegalen Migration. Zusätzlich verweigert die Bundesregierung eine dem Anstieg der Asylbewerberzahlen entsprechende finanzielle Unterstützung, obwohl sie diesen Anstieg durch ihr Nichtstun mit zu verantworten hat“, kritisiert der Kreisvorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Breilmann.

„Nicht nur unsere Kommunen im Vest haben riesige Probleme mit der Unterbringung und Integration immer neuer Flüchtlingskontingente. Wir liegen am Limit. In anderen Kommunen sieht es nicht besser aus. Dennoch kommen immer weiter in hoher Zahl Asylbewerber und Ukraine-Flüchtlinge nach Deutschland, nach NRW und zu uns ins Ruhrgebiet. Wir brauchen jetzt kurzfristig zusätzliche finanzielle Mittel zur Versorgung und Aufnahme dieser Menschen und darüber hinaus benötigen wir Geld für die Jahre dauernde Integration. Wenn es der Bundesregierung nicht gelingt, die illegale Migration deutlich zu reduzieren, riskiert sie erhebliche Spannungen in unserer Gesellschaft“, so der CDU-Kreisvorsitzende abschließend.