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KREISVERBAND RECKLINGHAUSEN

Kreis-SPD verletzt Fairnessabkommen von DGB und Kirchen

Am 8. Juli 2020 hatte sich der CDU-Kreisverband Recklinghausen dem von DGB und ev. und kath. Kirchen initiierten Bündnis für Fairness, Respekt und Toleranz angeschlossen. Die Unterzeichner für die Kreis-CDU waren der Kreisvorsitzende Michael Breilmann, der Landratskandidat Bodo Klimpel und der Fraktionsvorsitzende Benno Portmann. Auf einer Pressekonferenz von DGB und Kirchen am 31. August, auf welcher stolz als Ergebnis viele Unterzeichner präsentiert wurden, haben alle Anwesenden, darunter der SPD-Kreisvorsitzende Frank Schwabe, die Initiative gelobt und sich zur Einhaltung des Fairnessabkommens verpflichtet.

 

Die CDU im Kreis Recklinghausen ist zutiefst darüber erschüttert, dass der noch amtierende SPD-Landrat des Kreises, Cay Süberkrüb, dieses Abkommen wenige Tage vor der Stichwahl am 27. September mit Füßen tritt. In einem Video vom 18.09.2020, veröffentlicht u.a. bei Facebook und Instagram, präsentiert er sich zusammen mit dem SPD-Kandidaten Michael Hübner vor dem Kreishaus und empfiehlt den Bürgerinnen und Bürgern die Wahl von Hübner. Bereits diesen Versuch der politischen Einflussnahme durch die Nutzung des Amtes des gewählten Landrates können wir so nicht akzeptieren.

Es war aber darüber hinaus der Verstoß des amtierenden Kreiswahlleiters Cay Süberkrüb gegen die kommunalrechtlich verankerte Neutralitätspflicht. Landrat Süberkrüb hat das Amt des Kreiswahlleiters am 21. September auf Druck der Bezirksregierung niedergelegt.   

Dieser rechtliche Verstoß eines führenden SPD-Kreispolitikers konterkariert alle Prinzipien, auf welche sich die Unterzeichner der vorliegenden Erklärung verpflichtet haben. Welchen Sinn macht ein solches Abkommen, wenn die ehemals stärkste Partei des Kreises Recklinghausen, die SPD, das Fairnessabkommen des Bündnisses für Fairness, Respekt und Toleranz derart mit Füßen tritt?