Am 10. März fand eine Regionalkonferenz der CDU Deutschlands zur Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms in Münster statt.  Mehr als 1.000 Mitglieder aus NRW und angrenzenden Bundesländern kamen nach Westfalen und nutzten die Chance, endlich wieder live mit unserem Parteivorsitzenden Friedrich Merz über Inhalte zu diskutieren. Er wählte zu jedem der 10 Fachgruppenthemen eine Frage aus, die der Einreichende dann im Saal vortragen durfte, und die Friedrich Merz persönlich auf der Bühne beantwortete. Auch die CDU des Kreises Recklinghausen war mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern in Münster vertreten.

 Das Land unterstützt die Kommunen noch einmal mit zusätzlich 390 Millionen Euro bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. Von dieser richtigen Entscheidung profitiert auch der Kreis Recklinghausen mit seinen zehn Städten. Rund 225 000 Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, haben Zuflucht in Nordrhein-Westfalen gefunden. 

Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg die Gebäuderichtlinie verabschiedet. „Mit Überzeugung habe ich gegen diesen Unsinn gestimmt“, sagt Dennis Radtke, CDU-Europaabgeordneter für das Ruhrgebiet. „Bei allem Ehrgeiz, die Klimaziele möglichst rasch umzusetzen, muss auch die Frage beantwortet werden: wer soll die Kosten tragen und wer führt angesichts des Fachkräftemangels die Renovierungen durch. Bauen und Wohnen ist an vielen Stellen in Deutschland unbezahlbar geworden“, kritisiert Radtke die Entscheidung.

Michael Breilmann MdB: „Der Prozess zur Erarbeitung des neuen CDU-Grundsatzprogramms tritt in eine neue Phase. Sowohl der CDU Kreisverband Recklinghausen, die CDU-NRW, als auch die CDU-Bundespartei beteiligen ab Ende Februar die Mitglieder an der Erstellung unseres neuen Programms.

 „Grüne, Liberale und Linke haben heute im EU-Parlament für das Verbrennerverbot gestimmt, obwohl sie wissen, dass sie damit rund 1,4 Millionen Arbeitsplätze in Europa gefährden. Die europäische Ampel untergräbt den Automobilstandort Deutschland und bugsiert damit die chinesische Konkurrenz in die Pole Position“, so der CDU-Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke, zur Entscheidung des Europäischen Parlaments in Straßburg. Für Dennis Radtke, gleichzeitig auch sozialpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, ist das Abstimmungsergebnis zu CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge ein „leichtfertiges Votum“ gegen die Kernindustrie in Deutschland und Europa und damit gegen Millionen Arbeitsplätze.

Traditionen soll man pflegen. Das werden wir auch in diesem Jahr nach zweijähriger Pause wieder so halten. Herzlich lädt der CDU Kreisverband Sie zum Ende der Karnevalszeit auf den  „orangenen“ Teppich der CDU zum politischen Aschermittwoch in die Eventhalle La Victoria in Marl ein. In diesem Jahr feiert der Stadtverband das 40-jährige Jubiläum der Veranstaltung und arbeitet hierzu mit drei weiteren CDU-Stadtverbänden zusammen: Mit der CDU Datteln, der CDU Dorsten und der CDU Oer-Erkenschwick.

Michael Breilmann MdB: „Den Menschen in der Krise zu helfen und sie bei den Kosten des Wohnens zu unterstützen ist richtig und notwendig. Als Union haben wir daher bereits im Frühjahr 2022 eine Ausweitung des Wohngeldes und einen dauerhaften Heizkostenzuschuss gefordert. Die Wohngeldreform der Ampel kommt viel zu spät und ist überdies handwerklich schlecht gemacht. Viele hunderttausende Menschen werden bitter enttäuscht werden, weil sie nicht rechtzeitig Hilfe bekommen werden.“

„Als Folge des russischen Angriffskrieges steigen deutschlandweit die Preise für Energie und Lebensmittel. Viele Menschen, vor allem mit geringem Einkommen, sorgen sich um die Sicherung ihres täglichen Bedarfs, aber auch Einrichtungen der sozialen Infrastruktur stehen vor großen Herausforderungen. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sieht deshalb, ergänzend zu den Maßnahmen des Bundes, weiteren Handlungsbedarf und stellt im Rahmen des „Stärkungspakts Nordrhein-Westfalen – gemeinsam gegen Armut“ für das Jahr 2023 rund 150 Millionen Euro zur Verfügung“, so Ulrich Hempel, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Recklinghausen.