Delegierte des Kreisverbandes reisen zum CDU-Landesparteitag

Düsseldorf/Kreis Recklinghausen. 22 Delegierte des CDU Kreisverbandes fahren am Samstag, 4. Mai, zum Landesparteitag der CDU NRW in Düsseldorf. „Wir sind hochmotiviert und freuen uns auf den Endspurt im Europawahlkampf“, sagt Michael Breilmann, der in seiner Funktion als Kreisvorsitzender das erste Mal die Delegierten anführt.

Der Parteitag setzt mehrere Schwerpunkte: Zum einen geht es um Delegiertenwahlen zum Bundesparteitag, zum anderen um die Antrags- und Programmberatung. Dennoch ist der 42. Landesparteitag ein besonderer Parteitag: Er stimmt die Delegierten auf die drei Wochen später (26. Mai) stattfindenden Europawahlen ein. Dazu beraten und verabschieden die Delegierten einen Wahlaufruf zur Europawahl. Höhepunkt der Veranstaltung wird die Rede des EVP-Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission, Manfred Weber, sein, der auf seiner Wahlkampftour einen Zwischenstopp in Düsseldorf einlegt. 

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Frohe Ostern!

Wir wünschen allen frohe Ostern und eine schöne freie Zeit!

Michael Breilmann: Scheinheiliger geht’s nicht mehr!

Gladbeck/Düsseldorf. „Unseriös bis grotesk“, so die erste Reaktion des CDU-Kreisvorsitzenden Michael Breilmann auf die Forderungen von Michael Hübner zur Forderung eines Schuldenschnitts. Breilmann: „Die SPD ist gerade mal anderthalb Jahre aus der Verantwortung und schon verhält sich Michael Hübner so, als hätte die SPD nie Regierungsverantwortung in NRW getragen. Wahr ist, die NRW-SPD hatte zuletzt von 2010 bis 2017 Zeit, die finanziellen Wunschträume von Herrn Hübner zu realisieren. Auch der rot-grüne Stärkungspakt hat nichts Wesentliches zur Entschuldung der Kommunen beigetragen. Herr Hübner trägt als Landtagsabgeordneter hierfür die Mitverantwortung.“

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Mehr Geld für den Wohnungsbau in NRW

Kreis RE. 1,278 Milliarden Euro für die öffentliche Wohnraumförderung in 2019: So viel Geld stand in Nordrhein-Westfalen in einem einzelnen Jahr noch nie für die Schaffung und Erhaltung von preisgebundenem Wohnraum zur Verfügung. Den kommunalen Bewilligungsbehörden wurden jetzt die deutlich gesteigerten Ausgangsbudgets zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum bereitgestellt. Dazu erklärt der heimische Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen: „Die NRW-Koalition gibt damit ein klares Bekenntnis für den öffentlichen Wohnungsbau ab: Neubau von Mietwohnraum, dringende Modernisierung von Wohnraum alter Bestände, Schaffen von studentischem Wohnraum, Investitionen in Barrierefreiheit und energetische Gebäudesanierung und Eigentumsförderung.

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Kreis-CDU übt heftige Kritik an RVR-Direktorin Geiß-Netthöfel

Kreis RE/Ruhrgebiet. Heftige Kritik übte der CDU-Kreisvorstand an RVR-Direktorin Geiß-Netthöfel bei seiner diesjährigen Klausurtagung. Am vergangenen Wochenende hatte sich das Führungsgremium der CDU in Billerbeck zusammengefunden, um die Auswirkungen des nächsten Regionalplanes auf die Städte im Kreis Recklinghausen zu diskutieren. Kreisvorsitzender Michael Breilmann: „Der von Verbandsdirektorin Geiß-Netthöfel eingebrachte Regionalplan ist eine Katastrophe für unsere Region. Auch nachdem unsere Verwaltungen und politischen Gremien an vielen Stellen Einsprüche oder konkrete Änderungswünsche formuliert haben bleibt festzuhalten: Der vorliegende Entwurf des Regionalplans bleibt bei der Ausweisung von zukünftigem Wohnraum sowie von dringend benötigten Gewerbe- und Industrieflächen weit hinter den Erwartungen zurück. Er basiert auf veraltetem Zahlenmaterial und lässt viel zu wenig Entwicklung für die Zukunft zu.“

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Geschwächter SPD Kreisverband– Sozialdemokraten in Castrop-Rauxel lehnen Bau der B 474n weiter ab

Castrop-Rauxel. Die Kreis-SPD ist tief gespalten. Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Castrop-Rauxel lehnte den Bau der B474n über das Stadtgebiet von Castrop-Rauxel in der Ratssitzung am 21. Februar zum wiederholten Male ab.

Eine entsprechende von CDU und FDP eingebrachte Resolution, die ein klares Bekenntnis zum newPark und seine verkehrliche Anschließung durch die B 474n auch über Castrop-Rauxeler Gebiet beinhaltete, fand Ablehnung nur bei den Sozialdemokraten.  

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Josef Hovenjürgen MdL: Mehr Geld für den Landesstraßenerhalt im Kreis RE

Kreis RE. Im Landeshaushalt 2019 sind alleine für Erhalt von Landesstraßen 175 Millionen Euro vorgesehen. Zu der von Verkehrsminister Hendrik Wüst bekannt gemachten Verteilung dieser Mittel erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete für den Kreis Recklinghausen, Josef Hovenjürgen:

„Die NRW-Koalition wird auch weiterhin verstärkt in den Erhalt von Landesstraßen investieren. Für Castrop-Rauxel, Gladbeck und Dorsten stehen dafür rund 2,3 Mio. Euro zur Verfügung. Für dieses Jahr sind insgesamt vier konkrete Maßnahmen bei uns im Kreis geplant.“ Die vier Maßnahmen finden sie am Ende des Textes.

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© FKPH

Sabine Verheyen MdEP besucht am Internationalen EU-Projekttag Schulen im Kreis Recklinghausen

Kreis RE. Was bedeutet es in Europa zu leben? Wie soll Europa mit den Herausforderungen der Zukunft umgehen? Welche Chancen und Möglichkeiten bietet Europa jungen Menschen? In jedem Jahr ist der bundesweite EU-Projekttag an Schulen Anlass, mit jungen Menschen über diese und andere aktuelle Fragen zu Europa zu diskutieren.

Der kommende EU-Projekttag findet am Montag, den 25. März 2019, statt. CDU-Kreis-Europabeauftragter Torsten Jakob besucht an diesem Tag zusammen mit der Aachener Europaabgeordneten Sabine Verheyen zwei Gymnasien im Kreis Recklinghausen.

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SPD-Kreistagsfraktion auf dem falschen Weg

Zur heute in der Recklinghäuser Zeitung veröffentlichten Stellungnahme der SPD „Kurze Wege sind wichtiger“ erklärt der CDU-Kreisvorsitzende Michael Breilmann:

Die SPD-Kreistagsfraktion hat die Entscheidung zur Verhinderung einer einheitlichen Lösung im Kreis im Alleingang ohne Rücksprache mit neun Bürgermeistern durchgeboxt. Diese hatten nicht ohne Grund gemeinschaftlich den Wunsch an Landrat Süberkrüb, SPD, herangetragen, die Beantragung von Grundsicherung für Menschen mit Behinderungen zentral durch die Kreisverwaltung erledigen zu lassen.

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